BSG: Beitragsfreiheit gilt nur für Riester-Verträge

BSG: Beitragsfreiheit gilt nur für Riester-Verträge

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Riester-Verträge ohne Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge

Riester-Verträge dürfen frei von
gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen bleiben, das
gilt für Kapitalleistungen aus einer als betriebliche
Altersversorgung abgeschlossenen Direktlebensversicherung aber
nicht. Der Gleichbehandlungsgrundsatz wird damit nicht verletzt, so
das Bundessozialgericht.

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat ein wichtiges
Urteil zum Thema Altersvorsorge und Zahlen von Beiträgen zur
Kranken- und Pflegeversicherung gefällt. Dem BSG lag folgender Fall vor: Geklagt
hatte eine heute 65-jährige Frau aus Niedersachsen. Sie hatte 2013
aus zwei im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung
abgeschlossenen privaten Direktlebensversicherungen insgesamt
57.678 Euro ausgezahlt bekommen.

Ihre Kranken- und Pflegeversicherung erhob auf die
Kapitalleistung Kassenbeiträge. Der Auszahlungsbetrag wurde auf 120
Monate verteilt. So ergab sich ein monatliches Einkommen in Höhe
von 480,65 Euro. Auf diesen Betrag forderten die Krankenkasse und
Pflegeversicherung zusammen 84,35 Euro an Kassenbeiträgen.

Keine Beiträge auf Riester-Verträgen:
Verstoß gegen Gleichheit?

Die Klägerin hielt dies für ungerecht. Sie habe beim Abschluss
der Direktlebensversicherungen darauf vertraut, dass auf den
Auszahlungsbetrag keine Kassenbeiträge fällig werden. Es sei zudem
gleichheitswidrig, dass seit 2018 Leistungen aus Riester-Verträgen
beitragsfrei bleiben, Kapitalleistungen aus einer privaten, im
Rahmen der betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen
Direktlebensversicherung dagegen nicht.

Doch vor dem BSG
hatte ihre Klage keinen Erfolg. Die Ungleichbehandlung sei
gerechtfertigt, befanden die Kasseler Richter. Der Gesetzgeber habe
mit der Beitragsfreiheit bei Riester-Leistungen kleine und mittlere
Betriebe dazu bringen wollen, diese Form der Altersversorgung
auszubauen. Gerade Geringverdiener sollten so die Möglichkeit
erhalten, neben der Basis-Rente sich ein neues Standbein aufbauen
zu können.

Diese, mit der Beitragsfreiheit einhergehende Privilegierung
stelle auch keine unverhältnismäßige Begünstigung dar, so das
BSG. So habe die
Klägerin auch bei ihrer privaten Direktlebensversicherung in der
Ansparphase steuerliche Vorteile gehabt. Die Klägerin aber kündigte
an, voraussichtlich Verfassungsbeschwerde einlegen zu wollen (Az.:
B 12 KR 19/18 R).

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