Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen

Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen

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Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen

Ab einem Grad der Behinderung (GdB) von 50
gilt man als schwerbehindert. Unter bestimmten Umständen können
aber auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem Grad der
Behinderung unter 50 schwerbehinderten Menschen gleichgestellt
werden. Was bedeutet die Gleichstellung? Wir haben die wichtigsten
Fragen mit einer VdK-Expertin geklärt:

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit
einem Grad der Behinderung von 30 oder 40 können unter Umständen
schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sein. | © pixabay.de

Was bedeutet „Gleichstellung mit
schwerbehinderten Menschen“?

Dorothee Czennia, Referentin für Behinderung
beim Sozialverband VdK Deutschland: Dazu muss man zunächst einmal
wissen, dass man den Schwerbehindertenstatus bekommen kann, wenn
ein
Grad der Behinderung
(GdB) von mindestens 50
festgestellt wurde und der Wohnsitz, Aufenthaltsort oder
Arbeitsplatz rechtmäßig im Geltungsbereich des Sozialgesetzbuchs
Neun (SGB IX) ist.

Unter bestimmten Voraussetzungen können auch Personen den

schwerbehinderten Menschen
gleichgestellt werden, bei
denen „nur“ ein Grad der Behinderung von 30 oder 40 festgestellt
wurde. Die Rechtsgrundlage für die Gleichstellung ist § 2 Abs. 3
SGB IX in Verbindung
mit § 151 Absatz 2 und 3 SGB IX.

Wo kann man einen Antrag auf
Gleichstellung stellen?

Czennia: Betroffene, bei denen die
Voraussetzungen zutreffen, können einen Antrag bei ihrer
Arbeitsagentur am Wohnort stellen. Das kann mündlich, telefonisch
oder schriftlich geschehen. Die Arbeitsagentur schickt den
Antragstellern ein Formular zum Ausfüllen zu.

Auch der Arbeitgeber, der Betriebs- oder Personalrat und die

Schwerbehindertenvertretung
bekommen einen Fragebogen
zugesandt und können Stellung nehmen. Dann prüft die
Arbeitsagentur, ob im jeweiligen Fall die Voraussetzungen für eine
Gleichstellung vorliegen und eine Gleichstellung ausgesprochen
werden kann.

Welche Voraussetzungen müssen für eine
Gleichstellung erfüllt sein?

Czennia: Die gesetzliche Regelung besagt, dass
eine Gleichstellung vorgenommen werden soll, wenn jemand infolge
seiner Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten
Arbeitsplatz nicht erlangen oder behalten kann.

Es müssen aufgrund der Behinderung
entweder Wettbewerbsnachteile auf dem Arbeitsmarkt bestehen oder
aber der Arbeitsplatz ist behinderungsbedingt gefährdet. Die
Betonung liegt dabei auf „behinderungsbedingt“, das heißt die
Behinderung muss wesentliche Ursache für den Wettbewerbsnachteil
oder die Gefährdung des Arbeitsverhältnisses sein. Überdies muss
der Arbeitsplatz „geeignet“ sein. Das bedeutet, dass sich durch die
Tätigkeit der Gesundheitszustand nicht verschlechtern darf.

Ein Beispiel: Man wird voraussichtlich einen Maurer mit schweren
Wirbelsäulenproblemen nicht auf dem Arbeitplatz „Maurer“
gleichstellen, denn hier droht eine Verschlimmerung der Krankheit.
Wird der Mann aber im Betrieb umgesetzt und künftig zum Beispiel
als Lagerverwalter eingesetzt, dann könnte er auf dem neuen und
dann gesundheitlich geeigneten Arbeitsplatz durchaus gleichgestellt
werden.

Was bewirkt die Gleichstellung?

Czennia: Die gleichgestellten behinderten
Menschen haben den
besonderen Kündigungsschutz
wie schwerbehinderte
Menschen. Überdies gibt die Gleichstellung Arbeitgebern
Beschäftigungsanreize, denn Gleichgestellte werden bei den
Pflichtplätzen im Zusammenhang mit der Schwerbehindertenquote
mitgezählt und somit spart ein Arbeitgeber Ausgleichsabgabe.

Es gibt zudem zusätzliche Fördermöglichkeiten über die
Integrationsämter oder örtlichen Fürsorgestellen. Gleichgestellte
behinderte Menschen haben im Betrieb neben dem Betriebs- oder
Personalrat mit der Schwerbehindertenvertretung eine zusätzliche
Interessenvertretung.

Haben gleichgestellte behinderte
Menschen die gleichen Nachteilsausgleiche wie schwerbehinderte
Menschen?

Czennia: Nein, nicht alle Nachteilsausgleiche
gelten auch für gleichgestellte behinderte Menschen. Sie haben
beispielsweise keinen Anspruch auf Zusatzurlaub, wie ihn

schwerbehinderte Menschen
haben. Auch haben
gleichstellte Menschen keinen Anspruch auf die Altersrente für
schwerbehinderte Menschen, die ja zwei Jahre früher als die
Regelaltersrente abschlagsfrei in Anspruch genommen werden
kann.

Muss man seinen Arbeitgeber über den
Antrag auf Gleichstellung informieren?

Czennia: Nein. Man muss den Arbeitgeber nicht
darüber informieren. Er erfährt allerdings von der Antragstellung,
weil die Arbeitsagentur ihm in der Regel einen Fragebogen zum
Ausfüllen zuschickt.

Kann der Arbeitgeber etwas gegen die
Gleichstellung unternehmen?

Czennia: Nein. Der Arbeitgeber hat gegen die
Gleichstellungsentscheidung keine Anfechtungsmöglichkeit. Er ist
nur „mittelbar betroffen“ und die
Gleichstellung greift nicht direkt in seine Rechte ein. Das hat das
Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 19. Dezember 2001
eingehend dargelegt (Aktenzeichen: B 11 AL 57/01 R).

Gleichstellung: Was ist mit
Beamten?

Czennia: Häufig lehnen die Arbeitsagenturen
Gleichstellungsanträge von Beamten ab, da diese als „unkündbar“
gelten. Grundsätzlich muss aber auch in diesen Fällen eine sorgsame
Prüfung erfolgen, denn auch bei Beamten können die notwendigen
Voraussetzungen für eine Gleichstellung vorliegen, zum Beispiel
wenn behinderungsbedingt eine Versetzung in den Ruhestand
droht.

Kann man auch gleichgestellt werden,
wenn man nicht berufstätig ist?

Czennia: Ja. Wenn jemand arbeitslos ist, einen
GdB von 30 oder 40
hat und konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass eine Gleichstellung
notwendig ist, um einen Arbeitsplatz zu bekommen, muss die
Arbeitsagentur gleichstellen. Es muss aber kein konkretes
Arbeitsplatzangebot vorliegen. Manchmal wird die Gleichstellung von
den Arbeitsvermittler/innen auch aktiv als Vermittlungshilfe
genutzt, denn durch die Gleichstellung werden besondere
Förderleistungen eröffnet.

Hat man steuerliche Vorteile, wenn man
gleichgestellt ist?

Czennia: Ja und nein. Da bei Gleichgestellten
bereits ein GdB von
30 oder 40 festgestellt worden ist, wird unter bestimmten
Voraussetzungen ein zusätzlicher Pauschbetrag in der Einkommens-
und Lohnsteuer gewährt. Das hat dann aber nichts mit der
Gleichstellung, sondern allein mit der Behinderung und dem
GdB zu tun.

Möglich ist der Pauschbetrag bei einer Behinderung, die die
körperliche Beweglichkeit dauernd beeinträchtigt, zum Beispiel auch
als Folge innerer Krankheiten oder einer Seh-/Hörbehinderung, oder
bei einer Behinderung, die durch eine typische Berufskrankheit
hervorgerufen wird oder zum Bezug einer Rente berechtigt.

Arbeitssuchende berichten, dass ihr
Antrag auf Gleichstellung abgelehnt wurde und sie lediglich eine „Zusicherung auf Gleichstellung“ erhalten haben. Was hat es mit
dieser „Zusicherung“ auf sich?

Czennia: Im Jahr 2002 führten die
Arbeitsagenturen die „Zusicherung der Gleichstellung“ ein. Gedacht
war das Instrument als Erleichterung für arbeitssuchende
Antragsteller/innen, damit diese im Bewerbungsverfahren flexibel
auf die damals noch zulässige (tätigkeitsneutrale) Frage des
Arbeitgebers nach der Schwerbehinderteneigenschaft reagieren
konnten.

In der Praxis hat sich das Instrument nach Einschätzung des VdK
nach allerdings nicht bewährt. Mittlerweile wird nach überwiegender
Rechtsmeinung die arbeitgeberseitige Frage nach einer
Schwerbehinderteneigenschaft oder Gleichstellung mit einem
schwerbehinderten Menschen (statusbezogen) als unzulässig und
Diskriminierung angesehen. Damit entfällt der Vorteil einer
Zusicherung.

Nach der fachlichen Weisung der Bundesagentur für Arbeit in
Nürnberg ist bei Vorliegen der Voraussetzungen seit Mai 2017 keine
Zusicherung mehr, sondern grundsätzlich unmittelbar die
Gleichstellung zu erteilen. Bestehende Zusicherungen behalten ihre
Wirkung.

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cl

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