Kurzzeit- und Verhinderungspflege: Vertrag ist transparent genug

Kurzzeit- und Verhinderungspflege: Vertrag ist transparent genug

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Beim Abschluss eines Heimvertrages über
eine „Kurzzeit- und Verhinderungspflege“ muss der Pflegebedürftige
wissen, was finanziell genau auf ihn zukommt. Werden in dem Vertrag
sowie in einem gesonderten Informationsschreiben die Pflege- und
Betreuungskosten sowie die vom Bewohner selbst zu zahlenden Kosten
einmal deutlich aufgeführt, ist dies ausreichend transparent,
befand der BGH.

Pflegeheimbewohner müssen bei der
Vertragsunterzeichnung einige Regeln beachten. | © Pexels

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem kürzlich
veröffentlichten Urteil die Vertragsklauseln gebilligt, die im
Mustervertrag zur Kurzzeit- und Verhinderungspflege der Deutschen
Alten- und Behindertenhilfe enthalten sind.

Dem BGH lag
folgender Fall vor: Ein Berliner hatte mit einem Pflege- und
Gesundheitszentrum im September 2016 eine stationäre Kurzzeitpflege
vereinbart. Der Heimbetreiber verwendete den vom Verband der
Deutschen Alten- und Behindertenhilfe empfohlenen Formularvertrag
zur „Kurzzeit- und Verhinderungspflege“. Der Verband vertritt über
1.600 Unternehmen der Alten- und Behindertenhilfe.

Im Mustervertrag hatte der Heimbetreiber darauf hingewiesen,
dass die zu erbringenden Entgelte mit den Pflegekassen und den
Sozialhilfeträgern ausgehandelt sind. Insgesamt fielen so bei dem
Pflegebedürftigen täglich 97,49 Euro an, wovon 67,47 Euro die
Pflegekasse übernahm. Die verbliebenen, im Vertrag
aufgeschlüsselten Entgelte für Unterkunft und Verpflegung sowie für
die gesondert aufgeführten Investitionsaufwendungen in Höhe von
insgesamt täglich 30,02 Euro sollte der Mann aus eigener Tasche
bezahlen.

Pflege-Vertrag mit unklaren
Vertragsklauseln?

Nachdem der Pflegebedürftige die Pflegedienstleistung vom 26.
September bis zum 18. Oktober 2016 in Anspruch genommen hatte,
wollte er die Zuzahlung nicht übernehmen. Insgesamt standen 690,46
Euro im Streit.

Er verwies auf eine weitere, seiner Ansicht nach unklare
Vertragsklausel. Diese könne so verstanden werden, dass der
Heimträger entweder das Gesamtheimentgelt gegenüber der Pflegekasse
geltend mache oder nur ein Anspruch auf die Pflegekosten bestehe.
Der Mustervertrag sei damit intransparent und damit unwirksam. Es
fehle ein klarer Hinweis an richtiger Stelle, dass der Patient die
Unterkunfts-, Verpflegungs- und Investitionskosten zahlen müsse,
entschied auch das Landgericht Berlin.

Wie transparent müssen Verträge
sein?

Doch der BGH hielt
den Mustervertrag für ausreichend transparent und wirksam.
Erforderlich sei, dass der Vertragspartner erkennen kann, was
gegebenenfalls „auf ihn zukommt“. Nach dem Wohn- und
Betreuungsvertragsgesetz müssten die Entgelte und die hierfür
erhaltenen Leistungen einzeln aufgeführt werden – wie Wohnraum,
Pflegeleistungen, Verpflegung und Investitionskosten.

Hier seien diese im Mustervertrag auch „unschwer“ einzeln
ausgewiesen worden. Zusätzlich habe der Pflegebedürftige ein
Informationsschreiben über die zu zahlenden Entgelte erhalten. Dies
genüge den Transparenzanforderungen (das jetzt veröffentlichte
Urteil ist vom 7. Februar 2019, Az.: III ZR 38/18).

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