Mehr Tempo bei der Inklusion

Mehr Tempo bei der Inklusion

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Zehn Jahre
UN-Behindertenrechtskonvention: In Deutschland ist noch viel zu
tun

Seit 2009 ist in Deutschland die
UN-Behindertenrechtskonvention (UNBRK)
geltendes Recht. Nach einem Jahrzehnt fällt die Bilanz durchwachsen
aus.

Ist die Tür breit genug für Rollstühle?
Ein paar Zentimeter können für Menschen mit Behinderung
entscheidend sein.

Uneingeschränkte Teilhabemöglichkeiten für alle Menschen,
unabhängig von ihrer Behinderung? „Davon sind wir in
Deutschland noch weit entfernt. Doch das Bewusstsein dafür ist dank
der UNBRK gewachsen“
, erklärt VdK-Präsidentin Verena
Bentele. Sie warnt davor, Inklusion als gesellschaftlichen
„Luxus“ zu werten. „Teilhabe
ist ein Menschenrecht. Dafür muss sich noch viel bewegen – und
bitte mit mehr Tempo“
, fordert sie.

Die Erfahrung zeigt: Um Fortschritte zu erzielen, muss viel
Druck aufgebaut werden. Jahrelang haben Behindertenorganisationen
wie der Sozialverband VdK beispielsweise gegen die
Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit geistigen und psychischen
Beeinträchtigungen gekämpft. „Das geltende Recht war
ein klarer Verstoß gegen die UNBRK.
Trotzdem musste die Bundesregierung vom Bundesverfassungsgericht
gezwungen werden, dieses Unrecht zu beenden. Das darf keine
Blaupause für künftige Gesetzesänderungen sein“
, warnt
Bentele.

VdK: Gleichbehandlungsgesetz ist
bislang ein stumpfes Schwert

Um die UNBRK in
Deutschland mit Leben zu füllen, setzt der Sozialverband VdK auf
eine Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
(AGG). „Hier kann der Schutz vor Benachteiligung und Diskriminierung
von Menschen mit Behinderung und ein Recht auf Teilhabe ohne
Barrieren gesetzlich am besten festgeschrieben werden“
,
erklärt Bentele. Bisher sei das AGG „ein stumpfes Schwert“. Doch wenn beispielsweise
Barrierefreiheit zum einklagbaren Recht würde, werden sich die
gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für die Teilhabe aller
Menschen nachhaltig verbessern, ist Bentele zuversichtlich.

Die zentrale VdK-Forderung, private wie öffentliche Anbieter von
Waren und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit zu verpflichten,
deckt sich mit der UNBRK.
Schließlich muss der Staat „angemessene
Vorkehrungen“
, die Menschen mit Behinderung vor
Diskriminierungen schützen, gesetzlich verankern. In dieser
Hinsicht ist Deutschland beim UN-Menschenrechtsausschuss
durchgefallen.

VdK: Interessenvertretungen müssen mit
an den Tisch!

Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung lässt jedoch kaum
hoffen. Lediglich im Gesundheitssektor sollen Möglichkeiten zur
Barrierefreiheit in einem ersten Schritt geprüft werden. Offenbar
ist bisher nicht einmal das passiert. „Bitte fangen
Sie bald damit an, und holen Sie sich von Anfang an die
Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderung mit an den
Tisch“
, appelliert Bentele an Gesundheitsminister Jens
Spahn.

Eine barrierefreie Gesundheitsversorgung müsse sichergestellt
werden: „Auch Menschen mit Behinderung zahlen
Kassenbeiträge und haben ein Recht auf freie Arztwahl“
,
stellt Bentele klar. Bisher scheitern sie oft: Nur zehn Prozent der
Hausarztpraxen sind barrierefrei. Der VdK fordert, bei
Praxiszulassungen die Barrierefreiheit zu einem entscheidenden
Kriterium zu erklären. „Nur mit solchen festgelegten
Rahmenbedingungen bringen wir die Inklusion voran“
, ist die
VdK-Präsidentin überzeugt.

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