VdK fordert die Finanzierung der Grundrente aus Steuermitteln

VdK fordert die Finanzierung der Grundrente aus Steuermitteln

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Die Diskussionen um die Grundrente für
Menschen, die nach 35 Beitragsjahren eine Aufstockung kleiner
Renten über Grundsicherungsniveau bekommen sollen, halten an. Der
Sozialverband VdK warnt vor einer Finanzierung aus
Rentenversicherungsbeiträgen.

Noch weiß keiner genau, was die Grundrente an Zusatzausgaben
bedeuten würde. Bundessozialminister Hubertus Heil geht von einem
„mittleren einstelligen Milliardenbetrag“ für bis zu vier Millionen
Berechtigte aus.

„Die Honorierung der Lebensleistung von Menschen,
die ein Leben lang zu niedrigen Löhnen hart gearbeitet haben, ist
eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Deshalb muss die Grundrente
steuerfinanziert werden
“, stellt VdK-Präsidentin Verena Bentele klar und unterstützt
damit die Deutsche Rentenversicherung (DRV).

Diese wies laut Deutscher Presseagentur darauf hin, dass anders
als bei sonstigen Rentenzahlungen den Leistungen keine Einzahlungen
der Bezieherinnen und Bezieher der geplanten Grundrente
gegenüberstünden. Dieses Problem ist von der Mütterrente bekannt.
Bis heute erfolgt die Rentenfinanzierung für Kindererziehungsjahre
aus der Rentenkasse und nicht aus Steuern.

„Das ist sozialer
Zündstoff“

In diesem Zusammenhang fordert der VdK die Bundesregierung auf, endlich die Weichen für
eine gerechte Steuerpolitik zu stellen. So würde eine solidarische
Finanzierung von Grundrente und Mütterrente ohne das Aufreißen von
Haushaltslöchern ermöglicht. „Die Umverteilung von
oben nach unten muss endlich energisch angepackt werden“
,
sagt Bentele.

Arbeitnehmer zahlen bis zu 42 Prozent Einkommensteuer, auf
Wertpapiergewinne werden aber nur 25 Prozent Kapitalertragssteuer
fällig. Internationale Digitalkonzerne müssen teils überhaupt keine
Steuern zahlen. „Das ist sozialer Zündstoff“, warnt Bentele.

Grundrente heißt mehr
Gerechtigkeit

Eine Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente lehnt der VdK ab.
„Anspruch ist Anspruch. Bei der Mütterrente fragt
auch zu Recht keiner nach dem Haushaltseinkommen“,
erklärt
Bentele.

Neben der Grundrente ist dem VdK ein anderes Thema wichtig: die
Einführung eines Freibetrags für Leistungen der Rentenversicherung
bei Grundsicherung im Alter. Bisher gibt es nur für private oder
betriebliche Vorsorge einen Freibetrag von 212 Euro. „Alle Vorsorgesysteme müssen hier gleichgestellt werden. Dies
wäre ein aktiver Beitrag gegen Altersarmut“
, so Bentele.

Dann lohnt es sich auch für Geringverdiener, in die Rentenkasse
einzuzahlen, da eine Rente oberhalb der Grundsicherung garantiert
wäre. Langfristig fordert der VdK eine
Erwerbstätigenversicherung für alle Arbeitnehmer inklusive Beamten
und Selbstständigen.

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