VdK: Hartz-IV-Sanktionen müssen abgeschafft werden!

VdK: Hartz-IV-Sanktionen müssen abgeschafft werden!

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Die Bundesagentur für Arbeit
(BA) hat die
Hartz-IV-Sanktionsstatistik für 2018 veröffentlicht. Demnach hat
die BA in im
vergangenen Jahr 904.000 Sanktionen verhängt – das sind 49.000
weniger als in 2017. Die monatliche Sanktionsquote lag bei 3,2
Prozent.

VdK-Präsidentin Verena Bentele kommentiert dies wie
folgt:

„Die Gesamtzahl der Sanktionen hat laut Statistik
der BA zwar
etwas abgenommen, dennoch wurden im letzten Jahr immer noch über
900.000 Sanktionen verhängt. Der Sozialverband VdK fordert die
Abschaffung der Sanktionen für Grundsicherungsempfänger. Wir halten
die Maßnahmen nicht nur für nicht zielführend, wir halten sie für
verfassungswidrig. Dies haben wir in einer Anhörung vor dem
Bundesverfassungsgericht im Februar deutlich gemacht.

Der Hartz-IV-Regelsatz, der das Existenzminimum
abdecken soll, ist aus Sicht des VdK bereits jetzt zu gering, um
ein würdevolles Leben führen zu können. Die sanktionierten
Betroffenen sind in ihrer sozialen Teilhabe eingeschränkt und in
ihrer physischen Existenz bedroht. Im schlimmsten Fall kann ihnen
durch die Sanktionsmaßnahmen die gesamte Unterstützung gestrichen
werden. Sie können dadurch in eine Schuldenspirale geraten, sogar
obdachlos werden. Betroffen waren laut Statistik vor allem junge
Menschen unter 25 Jahren. Gerade bei diesen jungen Erwachsenen
können die Leistungskürzungen eine negative Entwicklung begünstigen
– dabei sollen doch gerade sie nachhaltig in Arbeit gebracht
werden.

Wir lehnen die Sanktionen deutlich ab, denn die
Folgen für die Betroffenen – darunter auch viele Kinder in den
Bedarfsgemeinschaften – stehen in keinem Verhältnis zu den
Regelverstößen. Es gibt außerdem keine Belege dafür, dass sich die
Sanktionen positiv auswirken und zu einer Eingliederung in den
Arbeitsmarkt führen. Wir setzen darauf, dass das
Bundesverfassungsgericht im Sommer die Sanktionspraxis abändern
oder sogar komplett kippen wird.“

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Der VdK hält die Hartz-IV-Sanktionen
für verfassungswidrig. Das machte der Verband als Sachverständiger
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06.02.2019

verantwortlich: Cornelia
Jurrmann, Telefon: 030 / 92 10 580-401

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