„Wahlrecht für alle“ soll ab Juli kommen

„Wahlrecht für alle“ soll ab Juli kommen

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Große Koalition will Vorgabe aus dem
Koalitionsvertrag endlich umsetzen

In der Demokratie gehört das Wahlrecht zu
den Grundrechten. Ab Juli soll es endlich auch für Menschen mit
einer gerichtlich bestellten Betreuung in allen Angelegenheiten
gelten. Darauf hat sich die Regierungskoalition geeinigt. Sie setzt
damit das im Koalitionsvertrag vorgesehene „Wahlrecht für alle“ um.

Wahlen sind laut Grundgesetz allgemein,
frei, gleich und geheim. | ©
imago/Manngold

VdK-Präsidentin Verena Bentele begrüßt, dass damit eine
langjährige Forderung des VdK Wirklichkeit wird. Künftig werden
über 81.000 Betroffene vom wichtigsten demokratischen Grundrecht,
dem Wahlrecht, Gebrauch machen können und wählen gehen.
„Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur
uneingeschränkten Teilhabe und damit zur Inklusion und zur
gesellschaftlichen Mitgestaltung von Menschen mit
Behinderung“
, sagt VdK-Präsidentin Bentele. „Wir begrüßen sehr, dass die große Koalition sich endlich darauf
geeinigt hat, die Wahlausschlüsse von Menschen mit psychischer oder
geistiger Behinderung abzuschaffen.“
Es sei allerdings sehr
schade, dass die Betroffenen nicht bereits bei der Europawahl am
26. Mai ihre Stimme abgeben können.

Zwischenzeitlich haben die Bundestagsfraktionen von Bündnis
90/Die Grünen, Die Linke und FDP das
Bundesverfassungsgericht in einem gemeinsamen Eilverfahren
angerufen, um den Wahlrechtsausschluss bei der Europawahl zu
kippen.

Verena Bentele betont, dass es jetzt wichtig sei, alle Menschen
so schnell wie möglich auch barrierefrei, beispielsweise in
Leichter Sprache, zu informieren, damit sie an den Wahlen
teilnehmen können.

Im Februar hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass
der Wahlrechtsausschluss verfassungswidrig ist. Zur Vorgeschichte:
In Karlsruhe geklagt hatten acht Beschwerdeführer, die nicht an der
Bundestagswahl 2013 teilnehmen durften. Laut
Bundesverfassungsgericht waren damals über 81.000 Menschen mit
einer gesetzlichen Vollbetreuung betroffen. Das Bundeswahlgesetz
schloss sie von der Stimmabgabe aus. Doch dieser pauschale
Ausschluss verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und gegen
das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen (Aktenzeichen:
2 BvC 62/14).

Denn: Im Gegensatz zu Menschen, die einen Berufsbetreuer in
sämtlichen Angelegenheiten haben, dürfen vergleichbar
betreuungsbedürftige Menschen, die über eine private Vorsorge- oder
Betreuungsvollmacht verfügen, wählen. Darin sah das
Bundesverfassungsgericht eine nicht gerechtfertigte
Ungleichbehandlung. Gleiches gilt auch für den Ausschluss
schuldunfähiger Straftäter im Maßregelvollzug. Die Krankheitsbilder
allein sagten noch nichts darüber aus, ob jemand unfähig sei, sein
Wahlrecht auszuüben. Das Gericht stellte klar, dass die Betroffenen
grundsätzlich befähigt seien, selbst zu entscheiden, wen sie
wählen.

Lesen Sie mehr:

STATEMENT

Verena Bentele, Präsident des Sozialverbands VdK Deutschland, am Rednerpult.
26.03.2019 – Die Bilanz des
Sozialverbands VdK fällt zehn Jahre nach Inkrafttreten der
Behindertenrechtskonvention der UN durchwachsen aus. Es fehlt an
vielem. | weiter

26.03.2019 | verantwortlich: Cornelia Jurrmann, Telefon:
030 / 92 10 580-401

STATEMENT

Verena Bentele spricht in ein Mikrofon. Hinter ihr die die Flagge der Europäischen Union mit gelben Sternen auf blauem Grund zu erkennen.
13.03.2019 – Ein überfälliger Schritt:
Die große Koalition will die Wahlrechtsausschlüsse behinderter
Menschen abschaffen. Diese sollen ab Juli 2019 wählen dürfen.
weiter

13.03.2019 | verantwortlich: Cornelia Jurrmann, Telefon:
030 / 92 10 580-401

sko

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